LKW-Kartell: Erneut teilweise positives Grundurteil vor LG Stuttgart für Dr. Späth & Partner
In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass in einem von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB erstrittenen Urteil vom 30.01.2020 (AZ. 30 O 9/18) das Landgericht Stuttgart in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden hat, dass…
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet erneut Rückruf für diverse Mercedes-Modelle an
Die Rückruf-Welle für verschiedene Mercedes-Modelle setzt sich auch 2020 fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei diversen Modellen erneut eine Funktion entdeckt, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung reduziert wird. Daher hat die Behörde den verpflichtenden Rückruf für weltweit insgesamt rund 150.000 Fahrzeuge, von denen etwa ein Drittel in Deutschland zugelassen ist, angeordnet und den Rückruf am…
Kryptoverwahrgeschäft: Neue Regelungen für Unternehmen. Dr. Späth & Partner informieren
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist. Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen wollen, benötigen somit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB…
Security Token Offering/Kryptowährungen: Was ist rechtlich zu beachten? Dr. Späth & Partner informieren
Der Security Token Offering-Zug nimmt auch in Deutschland mehr Fahrt auf, nachdem die BaFin im Frühjahr 2019 die Erlaubnis für einen ersten deutschen STO des Berliner Start-up Bitbond gegeben hatte. Inzwischen stehen weitere Anbieter in den Startlöchern, sodass zu erwarten ist, dass im Jahr 2019 weitere STOs in Deutschland durchgeführt werden, worauf die Kanzlei Dr.…