KfW verweigert Auszahlung oder kündigt Förderkredit- rechtliche Prüfung kann sich lohnen

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KfW verweigert Auszahlung oder kündigt Förderkredit – rechtliche Prüfung kann sich lohnen Bei KfW-Förderkrediten kommt es derzeit immer wieder zu Streitigkeiten. Betroffen sind teilweise erhebliche Finanzierungssummen. In manchen Fällen verweigert die KfW die Auszahlung bereits zugesagter Fördermittel, in anderen Fällen werden Förderkredite von der KfW bzw. der finanzierenden Hausbank gekündigt. Als Begründung wird beispielsweise angeführt,…

Corona-Testzentrum-Rückforderungen prüfen lassen

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Viele ehemalige Betreiber von Corona-Testzentren sehen sich inzwischen oder immer noch mit erheblichen Rückforderungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen konfrontiert. Teilweise werden Vergütungen in sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe zurückgefordert. Begründet werden die Rückforderungen häufig mit angeblichen Fehlern bei der Abrechnung oder Dokumentation der durchgeführten Corona-Tests. Doch nicht jede Rückforderung dürfte rechtmäßig sein, worauf Dr. Späth…