Cannabisgesetz: Ende der Kriminalisierung beschlossen
Nach langer politischer Auseinandersetzung hatte der Bundestag am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Am 22. März 2024 wurde das Gesetz nun final im Bundesrat diskutiert. Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht zustimmen, hatte aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der das Gesetz zwar nicht verhindern, aber deutlich…