25.07.2018: Cannabis-Medizin-Anbaulizenz: Neue Anforderungen
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland bekanntgegeben, das voraussichtlich ab 2020 aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen soll.
Danach sollen laut Ausschreibung insgesamt 10.400 kg medizinisches Cannabis, verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2.600 kg, angebaut werden.
Die neue Ausschreibung sieht 13 Lose zu je 200 kg Jahresmenge vor, und somit 3 Lose mehr als die ursprüngliche Ausschreibung, die auf maximal 10 Lose angelegt war und die vom OLG Düsseldorf am 28.03.2018 zunächst gestoppt worden war (Az.: VII-Verg 40/17).
Die Abgabefrist für das Angebot wurde nun festgelegt auf den 22.10.2018 um 12.00 Uhr.
Auch sonst bringt die Neuausschreibung nach Ansicht von Dr. Späth & Partner einige Vorteile speziell für deutsche Bewerber, da eine Anbauerfahrung mit Medizinal-Cannabis, anders als bei der ursprünglichen Ausschreibung, nicht mehr explizit gefordert wird und die rein deutsche Bewerber massiv benachteiligte, da diese aufgrund des bisherigen Anbau-Verbots noch überhaupt keine Anbauerfahrung haben konnten.
Trotzdem sollten sich Bewerber oder Bewerbergemeinschaften nach Ansicht von Dr. Späth & Partner auch diesmal überlegen, ob sie die durchaus hohen Anforderungen erfüllen können:
Ein entscheidendes Kriterium ist nun der Preis, denn der Anbieter mit dem niedrigsten Preisangebot erhält nun 40 Punkte.
Bis zu 60 weitere Punkte werden vergeben u. a. für die Qualität der technischen Ausstattung der Anlage, Qualität der technischen und baulichen Ausstattung, Qualität des Konzepts zu Anbau, Konzept zur Auswahl und Schulung des Personals, sowie für das Sicherheitskonzept zur Vermeidung der unerlaubten Verwendung von Cannabis.
Somit sind die Anforderungen für eine Medizinal-Cannabis-Lizenz durchaus hoch.
Seit März 2017 können Ärzte ihren schwer kranken Patienten Cannabis auf Rezept verschreiben.
Auch die Importe von Medizinal-Cannabis legen deutlich zu.
Während es vor der Gesetzesänderung letztes Jahr ca. 1.000 Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung gab, rechnet man gegenwärtig mit ca. 20.000 – 30.000 Cannabis-Patienten.
Bereits in 1-2 Jahren könnte es ca. 100.000 – 200.000 Cannabis-Patienten in Deutschland geben.
Alleine im Zeitraum September 2017 bis März 2018 wurden ca. 13.000 kg Medizinal-Cannabis nach Deutschland importiert.
Interessierte Firmen, die Medizinal-Cannabis importieren wollen, darauf hingewiesen werden, dass immer die rechtlichen Voraussetzungen beim Import von Medizinal-Cannabis berücksichtigt werden müssen, wie UN-Kaufrecht, internationales Privatrecht, Gerichtsstandsvereinbarungen, Schiedsvereinbarungen etc.
Außerdem müssen die betäubungsmittelrechtlichen und arzneimittelrechtlichen Vorschriften wie jeweilige Erlaubnispflicht, Sachkenntnis, Zertifikate, Einfuhr, Ausfuhr und Zolldienststellen berücksichtigt werden.
Weiter sind auch internationale Verträge wie das UN-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe zu berücksichtigen.
Firmen aus Deutschland und dem Ausland, die im Bereich Medizinal-Anbau-Lizenz oder Medizinal-Cannabis-Import nach Deutschland tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden.