Diemeisten Online-Casinos -oftmals Anbieter aus dem Ausland wie Malta oder Zypern oder Gibraltar, sind in Deutschland in den vergangenen Jahren gem. § 4 Abs. 4 Glücksspiel-Staatsvertrag meistens illegal betrieben worden, weshalb Spieler oftmals Geld zurück fordern können.
Diverse Urteile ergingen inzwischen gegen diverse Online-Casinos vor Gerichten in ganz Deutschland, auch Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB konnten erst vor kurzem ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Berlin vom 11.04.2022 mit dem Az. 39 O 65/21 gegen das Unternehmen ElektraWorks Ltd. aus Gibraltar, das jedenfalls im Zeitraum 2017 – 2020 unter der Marke “bwin.com” ein Online-Casino betrieb/betreibt, erstreiten, in dem das Unternehmen zum überwiegenden Schadensersatz an den dortigen Spieler in Höhe von 211.330,24 € verurteilt, die er als Verlust erlitt.
Das LG Berlin bejahte schon die internationale Zuständigkeit, ungeachtet etwaiger Bestimmungen zum Gerichtsstand in den AGB der Beklagten, weiter teilte das LG mit, dass der Kläger diese Leistungen ohne Rechtsgrund erbrachte, da der zwischen Kläger und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages Berlin in der damaligen Fassung gemäß § 134 BGB nichtig war und der GlüSTv (2012) von Berlin Anwendung finden würde, da der Kläger von hier aus seine Spieleinsätze tätigte. Das Landgericht kam somit zu dem erfreulichen Ergebnis, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen in Höhe von 211.330,24 € gegen die Beklagte habe gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB.
Auch von obergerichtlicher Seite ist inzwischen eine erfreuliche Entwicklung zu beobachten, denn nun hatte auch das OLG Frankfurt am Main als eines der ersten Oberlandesgerichte in Deutschland in einem Hinweisbeschluss (Hinweisbeschluss vom 08.04.2022, Az. 23 U 55/21) mitgeteilt, dass es die Berufung des dortigen Online-Casinos gegen eine Entscheidung des LG Gießen, das dem dortigen Spieler Recht gab, für unbegründet halten würde.
Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren haben, haben also nach Ansicht von Dr. Späth & Partner oftmals gute Chancen, dieses von den Casinos zurück zu erhalten, wobei nach Ansicht von Dr. Späth & Partner einige Voraussetzungen zu beachten sind, damit der Spieler gute Chancen hat:
1. Diverse Online-Casinos hatten in Schleswig-Holstein eine Erlaubnis, sofern auch der Spieler selbst seinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein hatte, sind die Chancen schlechter für Spieler, die in Schleswig-Holstein gespielt und Verluste erlitten hatten.
2. Der Spieler sollte nichts von der Illegalität der Online-Casinos gewusst haben, viele Spieler berichten davon, dass sie erst durch die aktuellen Urteile von der Illegalität erfahren haben.
3. Der Spieler sollte sich nicht in der Privatinsolvenz befinden/befunden haben.
4. Bei Sportwetten sind die Chancen oftmals schlechter, so dass vor allem Spieler, die mit normalen Online-Casino-Wetten Gelder verloren haben, gute Chancen haben.
5. Seit dem 01.07.2021 sollten Online-Casinos legalisiert werden, für Verluste, die nach dem 01.07.2021 entstanden sind, muss daher geprüft werden, ob das Casino über eine gültige Lizenz verfügte.
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