Aktuelles

Medizinal-Cannabis-CBD- Wie können Unternehmen sich absichern? 09.10.19 Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe Wachstumsraten zu verzeichnen mit gegenwärtig bereits ca. 25.000–40.000 Patienten in Deutschland, in 1–2 Jahren könnte es in Deutschland bereits ca. 100.000–200.000…

CBD/Cannabidiol: Was müssen Firmen 2021 beachten? 18.12.2020 Produkte mit dem nicht psychoaktiven (also nicht high machenden) Inhaltsstoff der Hanfpflanze CBD (Cannabidiol) sind auch in Deutschland im Jahr 2021 weiter auf dem Vormarsch und sind in immer mehr Produkten wie z.B. CBD-Aromastoffen, Ölen, Kosmetika, etc. und in Läden wie z.B. Discountern erhältlich. Die CBD-Produkte entwickeln sich…

Cannabis als Medizin/CBD: Rechtslage für Firmen 20.08.2021 Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen in dem Bereich überprüfen, worauf die Kanzlei Dr. Späth…

29.05.2017: Medizinische Cannabis-Lizenz: Unternehmen prüfen Möglichkeiten Vor kurzem wurde das Vergabeverfahren für die Bewerbung für Lizenzen zum legalen Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass die Cannabis-Agentur für Bewerber in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren sehr strenge Regularien aufgestellt hat, die Bewerber einhalten müssen, um einen Auftrag zu erhalten, der Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung…

17.04.2018: Cannabis-Medizin-Import-Lizenz Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist seitdem stark gestiegen, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin hinweist: Gab es vor der Gesetzesänderung ca. 1.000 Patienten,…

25.07.2018: Cannabis-Medizin-Anbaulizenz: Neue Anforderungen Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland bekanntgegeben, das voraussichtlich ab 2020 aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen soll. Danach sollen laut Ausschreibung insgesamt 10.400…

13.02.2019: Medizinisches Cannabis, CBD: Vorsicht- Rechtssicherheit! Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis in Deutschland verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin hinweist: Bereits in 1 bis 2 Jahren könnte es in Deutschland bereits ca.…

Cannabidiol/CBD: Was müssen Unternehmen jetzt beachten? 03.11.2019 Dem Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) werden positive Eigenschaften zugesprochen, z. B. als Angstlöser, Schmerzmittel, Einschlafhilfe, Arthritis oder gar Epilepsie. Immer mehr Firmen wollen sich daher nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg in Deutschland im Wachstumsmarkt CBD, Cannabidiol, positionieren, Hanfprodukte sind…

12.01.2021: Cannabis als Medizin/CBD: Rechtliche Anforderungen für Import 2021 Medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch und es ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin zu vermuten, dass der deutsche Markt auch für Exporteure/Importeure und Investoren,…

Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekord-Einnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 branchenübergreifend in junge Tech-Unternehmen gesteckt haben sollen. Größte Profiteure sollen dabei neben Unternehmen in den Bereichen Mobilität, Fintech und Software auch deutsche Medizinal-Cannabis-Startups…

Bei der Goethe & Graf AG mit angeblichem Sitz „Alterarkanden, Neuer Wall 6, 20354 Hamburg“ mehren sich die Merkwürdigkeiten und Anleger stellen sich die Frage, was sie tun können, um die von ihnen angewiesenen Gelder zu sichern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits diverse Goethe & Graf-Anleger vertritt, hinweist. So…

Bei diversen UDI-Gesellschaften sind inzwischen durch das Amtsgericht Leipzig mit Datum vom 31.08.2021 und 01.09.2021 leider erste Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, nämlich z.B. für folgende Gesellschaften: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH und Co. KG, UDI Energie Festzins III, V, VI, VII, VIII, IX, zum Insolvenzverwalter wurde der bereits vorher als Sachwalter bestellte Herr Dr. Wallner…

Beim Anbieter Eurozins (euro-zins.com), „Stockholms Berghantering AB“ aus Stockholm teilt die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 02.07.2021 auf ihrer website www.bafin.de mit, dass sie gegen die Stockholms Berghantering AB ermitteln würde und die BaFin gem. § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar stellt, dass die Stockholms Berghantering AB, Schweden, keine Erlaubnis nach…

Ein noch nicht rechtskräftiges- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino verspielten Betrag- in dem Fall rund 12.000,- €, zurück erstatten muss, da es sich in dem…

Der Bereich des sog. "Decentralized Finance" (DeFi) ist -auch bedingt durch den Aufschwung bei den Kryptowährungen- im Kommen, d.h., der Bereich Finanzdienstleistungen wie Kreditgeschäfte oder Bankdienstleistungen weitgehend über die Blockchain ohne Mittelsmänner oder Institute wie z.B. Banken zu erbringen mit den sich hieraus ergebenden Vorteilen wie Transparenz, schnellere Abwicklung, Einsparen von Finanzintermediären, etc. Umso wichtiger…

Pressefoto von Dr. Walter Späth

Die "Tokensierung von Assets" wie z.B. Immobilien, also Abbildung von Vermögenswerten auf der sog. Blockchain, wird in den nächsten Monaten und Jahren deutlich an Fahrt gewinnen und die Tokenisierung von Assets auch für Unternehmen wie Immobilienunternehmen deutlich wichtiger, da sich hieraus Vorteile wie Transparenz, schnellere Abwicklung, Einsparen von Finanzintermediären ergeben, worauf die Kanzlei Dr. Späth…

Die neuerlichen Corona-Beschlüsse, mit denen die Lockdown-Verlängerung bis Mitte April beschlossen wurde, bringen zahlreiche Gewerbetriebe in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während die Einnahmen weiter vor sich hin dümpeln oder gar komplett ausbleiben und angekündigte staatliche Hilfen teilweise nur schleppend ausbezahlt werden, laufen Kosten wie z.B. die Gewerbemieten unerbittlich weiter. Dabei macht, worauf die Kanzlei Dr. Späth…

Non Fungible Tokens: Rechtliche Herausforderungen, 22.03.2021 Der Markt für digitale Werke, z.B. Kunstwerke oder Sportereignisse oder Tweets ist im Aufwind, wie eine Christie´s Auktion, in der das digitale/virtuelle Kunstwerk "Everydays: The First 5000 Days" des Künstlers "Beeple" für 69 Millionen Dollar versteigert wurde, beweist. Bei diesem erstmalig von einem Auktionshaus versteigerten "NFT-Kunstwerk" handelt es sich…

Viele Anleger, die der Greensill Bank aus Bremen ihr Geld anvertraut haben, und bei der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) inzwischen ein Moratorium erließ, sind immer noch schwer geschockt angesichts der sich überschlagenden Ereignisse. Die BaFin hatte vor kurzem ein Moratorium über die Greensill Bank erlassen wegen drohender Überschuldung, d.h., die Bank darf nur noch…

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte am Mittwoch, den 03.03.2021, der Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung den regulären Betrieb untersagt, nämlich ein sog. Moratorium über die Bank verhängt, womit die Kunden der Greensill Bank vorerst kein Geld mehr ein- und auszahlen können.   Vorwurf des Bilanzbetrugs Die Greensill Bank darf daher nur noch…

Die BaFin hat eigenen Angaben zufolge am 27.01.2021 das öffentliche Angebot von Aktien der AuragenRealty AB durch die AuragenRealty AB, nach eigenen Angaben mit Sitz in Drottninggaten 150, 25433 Helsingborg, Schweden, wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die AuragenRealty AB keine auf ihren Namen lautenden Aktien zum Erwerb in…

Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Unternehmen, die Betriebsschließungsversicherungen haben, hatten oftmals zu früh auf eine Kompensation durch diese für die erlittenen Verluste/Ausfälle gehofft,…

Dr. Späth & Partner informieren Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ könnte sich zum Finanzierungstrend des Jahres 2021 und darüber hinaus entwickeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte Anleger und Unternehmen hinweist. Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2019 ihre "Blockchainstrategie" veröffentlicht hatte und 2019 auch…

Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ könnte sich zum Finanzierungstrend des Jahres 2021 und darüber hinaus entwickeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte Anleger und Unternehmen hinweist. Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2019 ihre "Blockchainstrategie" veröffentlicht hatte und 2019 auch der erste deutsche STO eines…

Die Corona-Überbrückungshilfe wird fortgesetzt: Ab sofort können Unternehmen, die mit Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, in der 2. Phase für die Fördermonate September bis Dezember 2020 Anträge auf Überbrückungshilfe stellen. Die Antragsfrist endet am 31.12.2020. Die Antragstellung muss aber, wie bisher, durch einen prüfenden Dritten, d.h., durch einen Berufsträger der Berufsgruppe Steuerberater, Wirtschaftsprüfung,…

Durch den "Corona-Beschluss" der Bundesregierung steht fest, dass zahlreiche Gewerbebetriebe wie Restaurants, Hotels, Freizeitbetriebe wie Fitnesscenter etc. wieder vor wochenlangen teilweisen oder gar vollständigen Schließungen stehen, denn die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag, den 02.11.2020, umgesetzt werden und zunächst bis Ende November andauern. Zahlreiche Gewerbebetriebe wie Restaurants, Hotels, Fitnesscenter etc. stehen damit vor existenzbedrohenden Problemen,…

Die ADCADA Group hatte in einer Pressemitteilung vom 24.09.2020 die Anleger darauf hingewiesen, dass die ADCADA GmbH bereits am Dienstag vergangener Woche einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hatte. Das sind nun wirkliche Hiobsbotschaften für die Anleger, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, die…

Die Insolvenz des RezeptabrechnersAvP Deutschland GmbH (hier wurde am 16.09.2020 vor dem Amtsgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren unter dem Az. 502 IN 96/20 eröffnet) trifft zahlreiche Apotheken in Deutschland hart, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, denn diesen stehen Pressemitteilungen noch Forderungen gegen AvP in…

World Invest Group: Betrugsverdacht! Achtung! Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Warnhinweise, das Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter "aufgesessen" sein könnten, denn inzwischen hatte ein erster Anleger, der ca. 10.000,- € auf…

Der Insolvenzverwalter der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbB & Co. KG, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, der zahlreiche Anleger bereits außergerichtlich zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hatte, geht inzwischen dazu über, die Anleger im Klagewege zur Rückzahlung aufzufordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger in Sachen Erste…

Nach der Insolvenz des Finanzkonzerns Wirecard muss sich die deutsche Finanzaufsicht Bafin auf Schadenersatzklagen gefasst machen. Michael Leipold, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, bereitet im Auftrag von rund 300 geschädigten Wirecard-Anlegern eine Klage gegen die Behörde vor. „Wir prüfen derzeit, wie wir die Bafin in Haftung nehmen können“, sagte Leipold am Sonntag der F.A.Z. Auch gegen die…

Die Anwaltskanzleien Schirp & Partner sowie Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher von der Kanzlei Dr. Späth & Partner aus Berlin haben erste Klagen gegen EY (Ernst & Young) eingereicht. Weitere Klagen sind in Vorbereitung. Ziel der Klagen ist, dass EY die Wirecard-Investoren (Aktien, Anleihen, Derivate) für ihre Verluste entschädigen soll. Denn EY war in den vergangenen…

Die neuartige Corona-Krise ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung eine sehr ernst zu nehmende Gefahr, sondern auch für die Wirtschaft- und hier vor allem für die mittelständische und kleinere Wirtschaft. Zahlreiche Gewerbebetriebe mussten ihre Betriebe schließen und Einnahme- und Verdienstausfällen bis auf teilweise 0 tatenlos zusehen, während die Kosten weiter gelaufen sind. Dabei…

Der BGH hatte sich am 05.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage (Az: VI ZR 252/19) eines Kunden mit dem Dieselmotoar EA 189 im Diesel-Abgasskandal gegen den VW-Konzern beschäftigt und damit nach Ansicht von Marktbeobachtern eine verbraucherfreundliche Haltung gezeigt, auch wenn ein Urteil noch nicht gesprochen wurde. Während der Käufer auch Rückabwicklung des Kaufpreises klagt und Rückzahlung…

Das Coronavirus bedroht inzwischen nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Zahlreichen Betrieben drohen trotz staatlicher Sofortmaßnahmen wie Hilfsprogrammen erhebliche Umsatzeinbußen oder gar die Insolvenz. Inzwischen wurde in diversen Bundesländern festgelegt, dass z. B. Einzelhändler bis zu einer bestimmten Größe des Geschäfts, in der Regel 800 qm, ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen,…

Die Coronavirus-Krise hat zunehmend dramatische negative Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. Auch geraten viele Betriebe und Unternehmen inzwischen in erhebliche Bedrängnis und fragen sich teilweise, ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung ihre Schäden durch die Schließungen bezahlen muss? Grund genug für die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg,…

Internetbetrug aufgeflogen! Anleger sollten handeln! Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Süddeutsche Zeitung online vom 07. April 2020) ist es der Polizei und Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wie Deutschland, Österreich und Serbien gelungen, in einem groß angelegten Fall von Internetbetrug zwei Tätergruppen „auszuheben“, die Tausende von Anleger um mehr als 100 Mio. € „geprellt“ haben sollen…

Der Europäische Gerichtshof hat Widerrufsjoker wieder zum Leben erweckt. Rechtsanwalt Dr. Späth, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB: „Zur Sache C 66/19  geht es um einen maßgeblichen Fehler  in Widerrufsbelehrungen, der in quasi allenVerbraucherdarlehen und Immobilienkrediten seit 2010 vorkommt!“ Banken haben sogenannte Kaskadenverweise verwendet. Darunter nennt versteht man Hinweise…

Die Corona-Virus-Krise hat zunehmend dramatische negative Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. Auch geraten viele Betriebe und Unternehmen inzwischen in erhebliche Bedrängnis mit der Zahlung der Miete. Auch große Unternehmen wie Adidas, C & A, Deichmann und co. hatten Medienberichten zufolge inzwischen angekündigt, zunächst keine Miete mehr bezahlen zu wollen, um die finanziellen Auswirkungen…

Pragmatisch – Schnell – Kompetent Die Corona-Krise gefährdet die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz Deutschland hilft: Ärzte, Polizisten, Verkäufer. Wir Experten wollen dazu beitragen: Mit qualifizierter juristischer und wirtschaftlicher Beratung- Sehen Sie sich dazu auf unserer Website www.dr-spaeth.com auch die Blogs unter Wirtschaftsrecht/Start- up-Recht oder „Healthcare & Life Sciences“ zum Thema Corona-Unternehmerhilfe an. Liquditätsschonung bei…

In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (LombardClassic) hat der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler Anleger, die dem letzten Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung noch nicht nachgekommen sind, inzwischen erneut mit Aufforderungsschreiben von Mitte März 2020 dazu aufgefordert, die vom Insolvenzverwalter zurückgeforderten Beträge umgehend, Frist teilweise Anfang oder Mitte April, auf das für das Insolvenzverfahren eingerichtete Insolvenzsonderkonto zu erstatten, wie…

Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Krise wie Betriebsschließungen, Schließungen von Restaurants, etc., treffen die Berliner/Brandenburger und deutschen Unternehmen „ins Mark“ und können teilweise existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Betroffene Betriebe und Unternehmen sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten immer die möglichen Förderprogramme von Bund und Ländern für das jeweilige Unternehmen prüfen, die…

The corona pandemic has increasingly negative consequences for the German and international economy. Due to the worldwide international economic interdependencies, but also national and regional measures such as border closings, bars, pubs, fitness studios, numerous companies such as automotive (suppliers) companies, companies from the trade fair, hotel and restaurant trade, holiday providers, freight forwarders and…

Die Corona-Pandemie hat zunehmend erhebliche negative Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. Aufgrund der weltweiten internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, aber auch nationaler und regionaler Maßnahmen wie Schließungen von Grenzen, Bars, Kneipen, Fitnessstudios, haben zahlreiche Firmen wie Automobil- (Zulieferer)Firmen, Betriebe aus dem Messe-, Hotel- und Gaststättengewerbe, Urlaubsanbieter, Speditionen und Reedereien, Kneipen, Bars, Restaurants etc. mit erheblichen…

Die Coronavirus-Pandemie stellte viele kleine, mittelständische und große Betriebe und Unternehmen vor eine harte Probe. Reiseausfälle, Hotelbuchungsstornierungen, Schließung von Geschäften und weitere einschneidende Maßnahmen und dadurch ausbleibende Kundschaft haben erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität von Betrieben und Unternehmen und deren Beschäftigte. Von daher sollten Betriebe und Unternehmen immer prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, um die…

Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung eingeführt. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun mit Merkblatt vom 02.03.2020 Konkretisierungen vorgenommen, was zum Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts zählt. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg weisen…

In vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, dieses zurück fordern, entweder vom Online-Casino oder sogar vom Zahlungsdiensteanbieter oder der beteiligten Bank, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz aus Berlin und Hamburg betroffene Spieler hinweisen. Dr. Späth & Partner beantworten anbei die wichtigsten Fragen für Betroffene:   1.…

Ende Februar 2020 fand ein Interview mit der bekannten Autorin Gaby Barton (Autorin von bisher 2 Dubai-Krimis wie„7-Sterne-Tod in Dubai City of Luxury“) und Rechtsanwalt Dr. Walter Späth in unserer Kanzlei statt. Hören Sie sich das beiliegende Interview gerne an

In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass in einem von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB erstrittenen Urteil vom 30.01.2020 (AZ. 30 O 9/18) das Landgericht Stuttgart in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden hat, dass…

Die Rückruf-Welle für verschiedene Mercedes-Modelle setzt sich auch 2020 fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bei diversen Modellen erneut eine Funktion entdeckt, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung reduziert wird. Daher hat die Behörde den verpflichtenden Rückruf für weltweit insgesamt rund 150.000 Fahrzeuge, von denen etwa ein Drittel in Deutschland zugelassen ist, angeordnet und den Rückruf am…

In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) gab es vor kurzem neue Hiobsbotschaften für die Anleger, als der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler inzwischen geleistete Auszahlungen von den Anlegern zurückgefordert hat, weil diese angeblich gemäß §§ 129, 134, 143 InsO anfechtbar sein sollen. Diverse Anleger sind der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters schon nachgekommen, andere überlegen noch, wie…

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist. Unternehmen, die diese Dienstleistungen erbringen wollen, benötigen somit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB…

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass der Insolvenzverwalter Scheffler mit Schreiben vom 31.102.2019 etliche Anleger angeschrieben und dazu aufgefordert hat, Beträge, die die Anleger bereits erhalten hatten, zurück zu zahlen auf das für das Insolvenzverfahren eingerichtete Sonderkonto, und zwar mit Fristsetzung bis zum 21.11.2019. Das ist…

In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass in vielen Fällen immer noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, und zwar oftmals auch mit Hilfe eines renommierten Prozessfinanzierers, der alle Kosten übernimmt, dass aber Eile geboten ist, weil in…

Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder/Lombard, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass diversen Anlegern Aufforderungsschreiben des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung zugestellt wurden, in denen die Anleger dazu aufgefordert werden, erhaltene Beträge zurück zu bezahlen bis einschließlich 09.10.2019. Damit ist nun das von Dr. Späth…

In Deutschland droht ein neuer Anlageskandal beim Goldhändler PIM Gold aus Heusenstamm. Bei PIM Gold, nach eigenen Angaben einem der führenden Anbieter für Goldinvestments in Form von Goldbarren oder in Form von Goldsparplänen in Deutschland, vermisst diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls und soll sich der Betrugsverdacht inzwischen erhärten (siehe…

Der Security Token Offering-Zug nimmt auch in Deutschland mehr Fahrt auf, nachdem die BaFin im Frühjahr 2019 die Erlaubnis für einen ersten deutschen STO des Berliner Start-up Bitbond gegeben hatte. Inzwischen stehen weitere Anbieter in den Startlöchern, sodass zu erwarten ist, dass im Jahr 2019 weitere STOs in Deutschland durchgeführt werden, worauf die Kanzlei Dr.…

Plus Token – ein Scam? Aktuell kursieren Gerüchte darüber, dass die Betreiber von Plus Token mit insgesamt drei Milliarden US-Dollar an Kundengeldern verschwunden sind. Anleger klagen darüber, dass sie nicht an ihr Geld kommen. Die Betreiber pochen auf Serverprobleme. Verschiedenen Berichten zufolge soll Plus Token mit der stattlichen Summe von umgerechnet drei Milliarden US-Dollar in…

In Sachen Lkw-Kartell ist es Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten in einem Urteil des LG Stuttgart vom 24.06.2019 gelungen, dass das LG Stuttgart in einem noch nicht rechtskräftigen Grund- und Teilurteil mit dem Az. 45 O 11/17 entschieden hatte, dass die Klage der von Dr. Späth & Partner vertretenen beiden Speditionen gegen die Daimler AG…

Mit der Blockchain wurde eine dezentrale Datenbank geschaffen, die auch neue Möglichkeiten wie Kryptowährungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten wie ICOs (Initial CoinOfferings) oder inzwischen STOs (Security Token Offerings) bietet, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Vor allem in den Jahren 2017 und 2018 war der Markt…

Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher von der Kanzlei Dr. Späth & Partner ist seit dem Juni 2018 gefragter Gesprächspartner und Redner zu den Themen neue Musterfeststellungsklage, Umschuldung von Griechenlandanleihen, etc. Hier eine Auswahl der Veranstaltungen mit Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher: 24.5.2019: Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher hält beim 1. Arbeitskreistag der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner…

Anleger von Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3 sind vor kurzem vom Insolvenzverwalter angeschrieben worden, in denen ihnen in einem Schreiben die jeweilige Auseinandersetzungsberechnung mitgeteilt wurde. In den Schreiben, die vom Insolvenzverwalter an die von Dr. Späth & Partner betreuten Anleger versandt wurden, wurde dabei vom Insolvenzverwalter den Anlegern ein negativer Auseinandersetzungsanspruch mitgeteilt. Damit…

Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen, wie Unternehmen ohne Mitarbeiter und Umsätze, etc. Wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte bereits ausführten, wurde bei Investfinans AB offensichtlich ein wertloser Börsenmantel übernommen und man hatte sich…

Das Landgericht Flensburg hatte mit Datum vom 18.04.2019 in einer wegweisenden, von Dr. Späth & Partner erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung die Daimler AG im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen zum Schadensersatz verurteilt. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin erhält Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die seit Kauf gefahrenen Kilometer. Das (noch…

Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als eine der ersten Kanzleien in Deutschland bereits im April 2016 Klagen für Anleger gegen Peter L. eingereicht hatte, hinweist. …

Diversen Medienberichten zufolge (z.B. ntv vom 10.11.2018 oder Spiegel vom 28.02.2019) drohen Anlegern in A380-Flugzeugfonds inzwischen hohe Verluste mit ihren Anlagen. Viele Anleger hatten sich beim A 380 beteiligt in der Hoffnung auf hohe Renditen, hier wurden teilweise 7,25 % oder mehr pro Jahr in Aussicht gestellt, oder in der Hoffnung auf eine sichere Anlage…

In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Lkw-Speditionen und Kommunen, die im Jahr 2018 noch nichts zur Schadensregulierung unternommen hatten, auch im Jahr 2019 oftmals noch Chancen, um ihren Schaden ersetzt zu erhalten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen hinweist. Die Kanzlei Dr. Späth…

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unter Berücksichtigung des ländlichen Raums gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Politik und Gesellschaft haben die Dringlichkeit dieser Thematik erkannt und diskutieren Wege, wie es gelingen kann, gerade für Menschen mit nur geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die…

Die Kapitalaufnahme durch Initial Coin Offerings, sog. ICO´s konnte im Jahr 2018 sogar die im Jahr 2017 übertreffen, seit 2016 sollen knapp 10 Mrd. Dollar über ICO´s weltweit eingesammelt worden sein. Es zeigte sich, dass mit einem ICO oftmals deutlich leichter als z. B. mit einem Börsengang (IPO) schnell Gelder zur Unternehmensfinanzierung eingesammelt werden können…

In Deutschland gibt es mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge, wobei Kunden oftmals in den letzten Jahren erhebliche Einbußen bei der Rendite hinnehmen mussten und in diversen Fällen auch in Sorge um ihre Altersvorsorge sind. Hierbei sollen enttäuschte Lebensversicherungskunden darauf hingewiesen werden, das es in vielen Fällen nicht nur die Möglichkeit der Kündigung für eine Lebensversicherung gibt, sondern…

Das Interesse von Unternehmen an einem Initial Coin Offering, einem sog. ICO, zur Kapitalaufnahme ist nach wie vor hoch, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Einem aktuellen ICO-Report von Ernst & Young zufolge lag das ICO-Investmentvolumen bereits im ersten Halbjahr 2018 höher als das Gesamtvolumen im…

Erste Urteile und Verhandlungen machen Speditionen Mut. Eile ist geboten In Sachen LKW-Kartell können geschädigte Unternehmen wie Speditionen oder Städte und Kommunen immer noch ihre Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten, die LKW-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF und Scania geltend machen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die bereits etliche betroffene…

Berliner Dieselfahrer der Euro-Abgasnormen 1 bis 5 müssen sich voraussichtlich ab Juni 2019 auf Fahrverbote in der Innenstadt auf mindestens 11 Straßenabschnitten im Innenstadtbereich einstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 09.10.2018 entschieden. Damit reiht sich Berlin in die Reihe anderer Städte wie Hamburg, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main ein, bei denen ebenfalls Fahrverbote…

280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in der vergangenen Woche, 700.000 Diesel-Fahrzeuge sind es europaweit. In insgesamt 24 verschiedenen Diesel-Modellen, quer durch alle Baureihen, Klassen und Typen, hat das KBA illegale Abschalteinrichtungen gefunden, mit denen die Stickoxid-Reinigung der Abgase ganz oder teilweise unterdrückt wird. Bereits vor einigen Wochen war…

Die Hauptversammlung ist das oberste Organ einer Aktiengesellschaft, in der Aktionäre insbesondere ihr Frage- und Stimmrecht ausüben können. Selbstverständlich kann jeder Aktionär an der Hauptversammlung selbst teilnehmen oder aber auch einen Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen. In Kooperation mit der Schutzvereinigung der Kapitalanleger, München („SdK“) nehmen unsere Anwälte regelmäßig Stimmrechtsvertretungen auf etlichen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Berlin und…

Im Fallkomplex Prosavus konnten Dr. Späth & Partner, die zahlreiche Prosavus-Betroffene gegen die Rückforderung des Insolvenzverwalters vertreten, einen ersten gerichtlichen Erfolg erzielen:   Mit einem Urteil vom Mai 2018, wies das LG Görlitz die Klage des Insolvenzverwalters Frank-Rüdiger Scheffler gegen den dortigen Anleger wegen der Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters gegen den Anleger, der von…

Seit 2015 vertritt die Kanzlei Dr. Späth & Partner über 100 geschädigte BWF-Anleger und hat seitdem unzählige Gerichtsverfahren gegen die Berater und Vermittler von BWF-Goldanlagen geführt. Aus unserer Sicht haben die Berater systematisch ihre Pflichten zur Prüfung der Plausibilität der Anlage verletzt, außerdem in der Regel nicht über die bestehenden Verlustrisiken aufgeklärt. Wir konnten klagestattgebende…

Bei der MDM Group AG droht Anlegern leider der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg hinweist: Nachdem vor kurzem z. B. bereits die Stiftung Warentest die MDM Group AG auf ihre Warnliste gesetzt und auch die Schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA die MDM Group AG mit…

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin prüft für Anleihekäufer der Rickmers Holding AG (vormals Rickmers Holding GmbH & Cie. KG) Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission. Denn es liegen Anhaltspunkte vor, dass der Prospekt für die Anleihen fehlerhaft war und Prospektverantwortliche den Anleihekäufern deswegen auf Schadenersatz für erlittene Verluste haften. „Unsere…

ATU-Anleihegläubiger wehren sich gerichtlich und außergerichtlich gegen Schuldenschnitt. ATU hat mit einer finanziellen Restrukturierung die Gläubiger der Anleihe ISIN XS0202043898 mit einer Nominale von 150 Million EUR komplett geschnitten. Die Anleihegläubiger verlieren ihr komplettes Geld. Wir vertreten zahlreiche Anleihegläubiger, die sich diesen rücksichtslosen, vollständigen Schuldenschnitt nicht gefallen lassen und werden im Laufe des Jahres 2017…

Klage vor deutschen Gerichten aussichtsreich! Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die Anleihen außerhalb von Griechenland belegen waren und damit nicht von der Umschuldung erfasst werden konnten. Vieles spricht außerdem dafür, dass Erfüllungsort für…

Argentinien macht ein neues Rückkaufangebot: Anleger sollten zugreifen! Wir übernehmen für eine ganze Reihe von Anleiheinhabern die Annahme des Angebots und die technische Abwicklung. Denn das Angebot von Argentinien ist in Englisch und für Normalsterbliche kaum verständlich. Wir denken, dass eine Annahme des Angebots sinnvoll ist, denn damit wird ein wirtschaftlich vertretbarer Schlussstrich unter eine…

Dr. Späth & Partner erstreiten Rückzahlung in Höhe von 30.280,- € vor LG Konstanz! Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Konstanz vom 02.09.2016, das von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner erstritten wurde, wurde die Vienna Life Lebensversicherung zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt und somit zur Zahlung in Höhe von…

Insolvenzverfahren! Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen! Dr. Späth & Partner vertreten Geschädigte! Das zuständige Amtsgericht Hamburg hat am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen von KTG Agrar eröffnet. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft seit kurzem gegen den früheren Vorstandschef Siegfried Hofreiter und vier weitere Manager. Hofreiter soll z.B. die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nicht richtig dargestellt haben. Damit drohen…

Erneuter Klage-Erfolg für Dr. Späth & Partner gegen Vermittler vor LG Frankfurt/Oder In Sachen BWF-Stiftung ist Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB ein erneuter Erfolg gegen eine Vermittlerin der BWF-Anlage vor dem Landgericht Frankfurt/Oder gelungen: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 14.06.2016 wurde die dortige Vermittlerin der Anlage dazu verurteilt, der Klägerin…

Dr. Späth & Partner prüfen Schadensersatzansprüche für Anleger in alle Richtungen Die Lignum Sachwert Edelholz AG aus Berlin hatte mit Datum vom 08.04.2016 Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde bestellt. Vorausgegangen war, dass die BaFin im März 2016 die Produkte Nobilis Vita, Nobilis Priva und Nobilis Rent verboten hatte, weil…

Argentinien-Anleihen: Es gibt Geld – Jetzt handeln! Argentinien will an den Kapitalmarkt zurück und zahlt auf seine Anleihen. Der Umtausch ist kompliziert – die Beauftragung von Fachleuten scheint sinnvoll. Argentinien will auf seine Anleiheschulden zahlen. Hintergrund dafür ist der politische Wille des neuen Präsidenten der Republik Argentinien, die verbliebenen Anleiheschulden (Hold Out-Problem) zu regulieren, damit…

Dr. Späth & Partner bündeln Anlegerinteressen und vertreten auf Gläubigerversammlung   Zum Wochenbeginn notierten die Anleihen der German Pellets GmbH teilweise nur noch bei ca. 22 %, wohingegen sie vor ca. 1 Woche noch bei ca. 90 % gehandelt wurden. German Pellets hatte zwischen 2011 und 2014 insgesamt 3 Anleihen mit einem Gesamtvolumen von ca. 238 Mio.…

Droht ein neuer Anlegerskandal? Dr. Späth & Partner vertreten betroffene Anleger Schlechte Nachrichten für Anleger des Online-Reiseportals Travel24.com AG. Einer Mitteilung des Manager Magazins vom 17.12.2015 zufolge könnte ein neuer Anlegerskandal drohen. Konkret geht es um die Frage, was mit den ca. 20 -25 Mio. € geschehen ist, die Travel24 durch eine Anleihe bei Anlegern…

Erfolg für Kanzlei Dr. Späth und Partner Rechtsanwälte mbB in Sachen Baufinanzierung gegen Sparkasse Eine Sparkasse aus Norddeutschland hatte unserem Mandanten im Jahr 2012 verschiedene Baufinanzierungsdarlehen gekündigt, die der Finanzierung von 3 Objekten in seinem Privatvermögen dienten. Unser Mandant hatte die fällig gestellten Darlehen nicht sofort an die Bank zurückgezahlt. In der Folge hat die Bank…

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Fidentum GmbH. BaFin-Anordnung zu Lombardium. Dr. Späth & Partner beraten Anleger. Am 04. Dezember 2015 wurde unter dem Az. 67c IN 473/15 beim Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Fidentum GmbH aus Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Über die Fonds der Fidentum GmbH konnten Anleger stille Beteiligungen an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH…

Erste Erfolge für Dr. Späth & Partner: Vermittler der Anlage in 2 Urteilen zum Schadensersatz verurteilt. In Sachen BWF-Stiftung sind Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten die ersten Erfolge gegen die Vermittler der Anlage gelungen: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hatten in zwei Klageverfahren vor dem LG Berlin und dem LG Hof Klage gegen die jeweiligen Vermittler…

Erfolg für Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB: Das Landgericht Frankfurt urteilt, dass Anleihekündigungen wirksam sind. Im Jahre 2013 hatte die SolarWorld AG begonnen, ihre Anleiheschulden aus zwei unterschiedlichen Tranchen von Inhaberschuldverschreibungen zu restrukturieren, insbesondere indem Anleihegläubiger auf einen Großteil ihrer Anleiheforderungen freiwillig verzichten mussten. Ein Teil der Anleihegläubiger hatte sich diesem Verzicht aber verweigert…

Aktien statt Ausschüttungen! Anleger sollten handeln! Die ECI Energy Capital Invest aus Stuttgart wollte mit Öl- und Gasfonds in den USA Öl- und Gasfelder erschließen. Insgesamt wurden so im Laufe der Jahre eigenen Angaben zufolge 24 Beteiligungsmodelle aufgelegt mit Renditeversprechen von bis zu über 30 %. Alle Fonds hatten bisher auch wie prognostiziert Ausschüttungen geleistet.…

Gesellschaft ist nicht mehr zu erreichen! Eile ist geboten! Anleger der Deutschen Biofonds AG mit Sitz in Hamburg haben derzeit nichts zu lachen. Die Gesellschaft, die eigenen Angaben zufolge Investitionen in alternative Investments wie z.B. Wasserkraftwerke in der Türkei tätigen wollte und bis zu 300 Mio. € eingesammelt haben könnte, ist derzeit telefonisch nicht mehr erreichbar, Gerüchten…

Dr. Späth & Partner prüfen Schadensersatzansprüche für VW-Aktionäre und VW-Autokäufer Zahlreiche private und institutionelle VW-Aktionäre mussten durch den „VW-Abgasskandal“ erhebliche Verluste hinnehmen. Notierte die VW-Aktie vor Bekanntwerden des Skandals noch bei ca. 160,- €, war sie zwischenzeitlich auf unter 102,- € abgestürzt. Der Börsenwert der VW-Aktie war teilweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag reduziert worden. Rechtsanwalt und Fachanwalt…

Gläubigerversammlung am 04.09.15 Dr. Späth & Partner reichen erste Klagen ein. Am 04. September 2015 fand eine erste Gläubigerversammlung zur Insolvenz des BDT e.V. statt, auf der Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Geschädigte vertreten, teilgenommen haben. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte empfehlen ausdrücklich, die Ansprüche im Insolvenzverfahren form- und fristgerecht anzumelden. Unserer Einschätzung…