Berliner Dieselfahrer der Euro-Abgasnormen 1 bis 5 müssen sich voraussichtlich ab Juni 2019 auf Fahrverbote in der Innenstadt auf mindestens 11 Straßenabschnitten im Innenstadtbereich einstellen.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 09.10.2018 entschieden.

Damit reiht sich Berlin in die Reihe anderer Städte wie Hamburg, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main ein, bei denen ebenfalls Fahrverbote drohen oder bereits angeordnet wurden.

 

Von dem Urteil betroffen sein könnten alleine in Berlin mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 1-5, und somit etwa jeder sechste PKW.

Außerdem könnten auch Busse und LKW´s betroffen sein.

 

Die klagende Umwelthilfe wollte ursprünglich sogar Fahrverbote für Diesel 1-5-Fahrzeuge im gesamten Berliner Innenstadtbereich durchsetzen, hatte dann aber den Antrag nicht weiter verfolgt.

Das ist ein schwerer Schlag für zahlreiche Dieselfahrer der Euro-Normen 1-5, denn manche dieser KFZ sind nur 3-4 Jahre alt.

Auch ist noch nicht einmal ganz sicher, dass die Fahrverbote, die Teil der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichtstraße, Alt-Moabit etc. betreffen sollen, nicht noch auf weitere Straßen ausgeweitet werden oder sogar, ob Fahrzeuge der Diesel-6-Norm vollständig zukünftig von Fahrverboten verschont werden.

Auch hier droht zukünftig noch weiteres Ungemach.

 

Betroffene Diesel-Fahrer der verschiedenen Marken wie Daimler, VW, BMW, etc. sollten daher nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten umgehend ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

 

So raten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB z.B. tendenziell davon ab, sich auf eine Software-Lösung einzulassen. Schon bei Volkswagen führten Updates zu Problemen beim Abgasrückführungssystem, dem Kraftstoffeinspritzsystem und dem Abgasnachbehandlungssystem. Auch über die Verstopfung der Dieselpartikelfilter, die Versottung des Abgasrückrührungsventil, Mängeln an der Lambdasonde, den Einspritzdüsen und der Hochdruckpumpe wurde berichtet.

 

Vielmehr sollten betroffene Eigentümer ihre Rechte nutzen und könnten teilweise die Hersteller zum Schadensersatz auffordern, wobei unter Umständen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder aber die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangt werden kann.

Bei finanzierten Verträgen kann teilweise noch nach Jahren der Widerruf erklärt werden.

 

Dr. Späth & Partner führen bereits zahlreiche Prozesse gegen diverse Hersteller und Vertragshändler und haben jahrelange Erfahrung mit Massenschäden sammeln.

Betroffene Besitzer von Daimler-Fahrzeugen sollten so schnell wie möglich prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits gegen den Hersteller und/oder den Händler übernimmt. Unsere Kanzlei bietet dabei eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falls an und übernimmt auch die Deckungsanfragen an Rechtschutzversicherungen.